ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für den speziellen Inhalt der Internetseiten

im Bereich KFZ-Vermittlung

der Fa. Gerhard Brantner

(Der Autovermittler)

Hansbauerweg 22, A-8700 Leoben

I. Vertragsgegenstand und allgemeine Bestimmungen

1. Für den Geschäftsverkehr der Fa. Gerhard Brantner (folgend Auftragnehmer genannt) im Bereich „KFZ-Vermittlung″ gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in Folge „AGB″ genannt). Der Vertragspartner wird nachfolgend „Auftraggeber″ genannt. Diese AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr zwischen der Fa. Gerhard Brantner und dem Auftraggeber, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
2. Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers – werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies seitens der Fa. Gerhard Brantner ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine möglichst gleiche Regelung, die dem Zwecke der gewollten Regelung am nächsten kommt.
4. Gegenstand des Bereichs „KFZ-Vermittlung″ ist es, Fahrzeuge zum Verkauf an eine dritte Person bzw. zum Ankauf von einer dritten Person namens und auf Rechnung des Auftraggebers zu vermitteln.
5. Weder der Auftraggeber bzw. ein Dritter haben gegenüber dem Auftragnehmer direkt aus dem Kaufgeschäft irgendwelche Rechte nach einer erfolgreichen Vermittlung bezüglich des gegenständlichen Fahrzeugs.
6. Durch einen Vermittlungsauftrag werden die Eigentumsrechte am gegenständlichen Fahrzeug in keinster Weise berührt.
7. Das Vertragsverhältnis aus einem Vermittlungsauftrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ist nach einer erfolgreichen oder erfolglosen Vermittlung unmittelbar, ansonsten spätestens nach Ablauf der vereinbarten Vermittlungsdauer beendet.
8. Sobald der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Daten des möglichen Vertragspartners bezüglich des mit der gegenständlichen Vermittlung verbundenen Kaufgeschäfts mitteilt, kann der Auftraggeber vom Vermittlungsauftrag nicht mehr zurücktreten.
9. Sollte das gegenständliche Auftragsverhältnis ohne Verschulden des Auftragnehmers nach Ablauf des vereinbarten Vermittlungszeitraums fruchtlos verlaufen, so kann der Auftraggeber keinerlei Forderungen daraus gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen.
10. Bei einem ungerechtfertigten Widerruf des Vermittlungsauftrags während des Vermittlungszeitraums durch den Auftraggeber ist sofort eine vereinbarte Aufwandentschädigung zur Zahlung an den Auftragnehmer fällig.
11. Im Falle des Zahlungsverzuges durch den Auftraggeber gelten Verzugszinsen in der Höhe von 2,5 Prozent über dem Euribor (ein Monat) als vereinbart.

 II. Spezielle Rechte und Pflichten des Auftraggebers bei Vermittlung zum Verkauf eines Fahrzeugs an eine dritte Person

1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, das vertragsgegenständliche Fahrzeug zu Beginn des vereinbarten Vermittlungszeitraums dem Auftragnehmer in einem Zustand zu übergeben, der einer erfolgreichen Vermittlung von vornherein nicht widerspricht. Die Durchführung von Probefahrten durch einen Kaufinteressenten wird ermöglicht und gestattet.
2. Der Auftraggeber hat das Recht, jederzeit die unverzügliche Rückstellung des in seinem Eigentum stehenden Fahrzeugs vom Auftragnehmer zu verlangen.
3. Entzieht der Auftraggeber dem Auftragnehmer während der laufenden vereinbarten Vermittlungszeit eigenmächtig das gegenständliche Fahrzeug oder wird der Auftragnehmer zur Herausgabe des Fahrzeugs durch den Auftraggeber aufgefordert (Widerruf des Vermittlungsauftrags), so ist sofort eine vereinbarte Aufwandentschädigung zur Zahlung an den Auftragnehmer fällig. Der Auftragnehmer kann bei einem Widerruf das Fahrzeug bis zur vollständigen Bezahlung der Aufwandentschädigung zurückbehalten.
4. Nach erfolgreicher Vermittlung (Zustandekommen des Kaufvertrags zwischen dem Auftraggeber als Verkäufer und einer dritten Person als Käufer) oder erfolgloser Vermittlung ist der Auftraggeber verpflichtet, das gegenständliche Fahrzeug unmittelbar abzuholen. Bei einem Verzug fällt pro Tag eine Standgebühr in der Höhe von € 10,00 (exkl. USt) bzw. ein allfälliger weiterer notwendiger Aufwandersatz an.

III. Spezielle Rechte und Pflichten des Auftragnehmers bei Vermittlung zum Verkauf eines Fahrzeugs an eine dritte Person

1. Der Auftragnehmer darf bei Vermittlung zum Kauf an einen Dritten das gegenständliche Fahrzeug nur in seinem unmittelbaren Geschäftsbereich gegenüber Dritten als Kaufinteressenten vorführen. Das gegenständliche Fahrzeug ist ausdrücklich nach Außen als Vermittlungsware zu kennzeichnen.
2. Der Auftragnehmer hat das gegenständliche Fahrzeug ausreichend gegen Beschädigungen jedweder Art zu schützen (davon ausgenommen sind jedenfalls Schäden aufgrund höherer Gewalt).
3. Der Auftragnehmer wird vom Auftraggeber ausdrücklich ermächtigt, für das zur Vermittlung überlassene Fahrzeug eine Wertermittlung, gegebenenfalls durch sachverständige Dritte in deren Unternehmen, durchführen zu lassen. Für den Zeitraum der Überlassung des Fahrzeugs bis zur Rückgabe an den Auftraggeber oder bis zum Verkauf haftet der Auftragnehmer nur für von ihm grob fahrlässig oder vorsätzlich schuldhaft verursachte Schäden.
4. Der Auftragnehmer wird vom Auftraggeber ausdrücklich bis auf schriftlichen Widerruf bzw. Beendigung des gegenständlichen Auftragsverhältnisses ermächtigt, im Falle der Bewerbung des Fahrzeugs über eine Internetplattform bei Zurverfügungstellung der Zugangsdaten notwendige inhaltliche Änderungen vorzunehmen, sofern diese nicht zum Nachteil des Auftraggebers sind.
5. Der Auftragnehmer hat einen Kaufinteressenten unmittelbar an den Auftraggeber mitzuteilen.
6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine vom Auftraggeber allenfalls gewünschte Abwicklung eines zustande gekommenen Verkaufs des gegenständlichen Fahrzeugs (nach Unterzeichnung des Kaufvertrags durch die diesbezüglichen Vertragsparteien) und ein damit verbundenes Inkasso namens des Auftraggebers durchzuführen. Diesfalls hat der Auftragnehmer den erzielten Kaufpreis unter Abzug der vereinbarten Provision unverzüglich an den Auftraggeber weiter zu leiten.
7. Bei einer erfolglosen Vermittlung hat der Auftragnehmer das ihm überlassene Fahrzeug unverzüglich dem Auftraggeber zurück zu stellen.

 IV. Spezielle Bestimmungen nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG, wenn der Auftraggeber ein Verbraucher (Konsument) ist:

1. Vertragsabschluss außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten der Fa. Gerhard Brantner: Hat der Auftraggeber seine Vertragserklärung weder in den vom Auftragnehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er vom Vertrag zurücktreten. Dieser (unbegründete) Rücktritt kann binnen 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung des Vertrags, der zumindest den Namen und die Anschrift des Auftragnehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Auftraggeber, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags zu laufen. Diese Belehrung ist dem Auftraggeber anlässlich der Entgegennahme seiner Vertragserklärung auszufolgen. Dieses Rücktrittsrecht steht jedoch nicht zu, wenn das vom Auftraggeber zu zahlende Entgelt den Betrag von 50 Euro nicht überschreitet.
2. Fernabsatzgeschäft: Der Auftraggeber kann von einem ausschließlich im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der wie folgt genannten Frist zurücktreten. Dieser (unbegründete) Rücktritt kann binnen 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses erklärt werden; die Frist beginnt mit dem Erhalt des Vertrags, der zumindest den Namen und die Anschrift des Auftragnehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Auftraggeber, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags zu laufen. Die Belehrung ist dem Auftraggeber anlässlich der Übermittlung seiner Vertragserklärung auszufolgen bzw. bereitzustellen. Es genügt, wenn die (unbegründete) Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
3. Hat der Auftragnehmer bereits innerhalb der unter 1. und 2. genannten Frist den Vertrag auftragsgemäß erfüllt und kommt das Kaufgeschäft aus der gegenständlichen Vermittlung als solches zustande, so hat der Auftraggeber jedenfalls das vereinbarte Entgelt an den Auftragnehmer zu entrichten.

 V. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand gilt der Gerichtssprengel, in dem der Firmensitz des Auftragnehmers liegt.